Berlin nach der Wahl: Linke-Sieg entfacht Streit über Clans, Judenhass und Armut

Aus Sicht von Mises lässt sich die Berliner Debatte nach dem Wahlsieg der Linken vor allem als Streit über die Folgen politischer Eingriffe lesen. Die Berichterstattung beschreibt Konflikte über Clans, Judenhass, Wohnraum und Armut; der Bundestag griff dabei auch Vorwürfe zu Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans auf. Für Mises ist an solchen Konstellationen besonders relevant, dass politische Lagerbildung und die Suche nach Schuldigen die eigentlichen Strukturprobleme leicht überlagern.

Im Mittelpunkt steht dabei der Wohnungsmarkt. Mises argumentiert in den herangezogenen Werken grundsätzlich, dass Preis- und Mengenregulierungen Knappheiten erzeugen oder verschärfen können. „rent restriction creates a housing shortage. It increases demand without increasing supply.“ [Deutsch: „Mietbegrenzungen schaffen Wohnungsnot. Sie erhöhen die Nachfrage, ohne das Angebot zu steigern.“] Auch die Formel „at the prices fixed by the authority the demand will exceed the available facilities.“ [Deutsch: „Zu den von der Behörde festgesetzten Preisen wird die Nachfrage das verfügbare Angebot übersteigen.“] zeigt denselben Mechanismus. Auf die Berliner Lage bezogen ist das keine Prognose über die konkrete Stadtpolitik, sondern eine konditionale Anwendung: Falls auf die Wohnungsfrage mit stärkeren Eingriffen reagiert wird, wären nach Mises Knappheiten und Folgeprobleme eher zu erwarten als eine rasche Entspannung.

Die Debatte über Armut passt ebenfalls in dieses Raster. Mises behandelt interventionistische Politik als Muster, das oft weitere Eingriffe nach sich zieht, statt das zugrunde liegende Problem zu lösen. In der Anwendung auf Berlin bedeutet das: Wenn die politische Reaktion auf Wohnungsmangel und soziale Härten vor allem in weiteren Regulierungen besteht, ist nach Mises mit neuen Verzerrungen zu rechnen. Die Meldung selbst liefert jedoch keinen belastbaren Beleg dafür, dass die genannten Konflikte ausschließlich oder auch nur überwiegend durch solche Eingriffe verursacht wurden; aus den vorliegenden Angaben folgt nur, dass Wohnraum und Armut zentrale Streitpunkte sind.

Die Polarisierung um Antisemitismus und „Clans“ lässt sich aus Mises’ Sicht eher als Ausdruck politischer Gruppenbildung und Feindbildproduktion einordnen. Er schreibt allgemein: „In a free society no classes are separated by irreconciiabiy contrasted interests. Society is the solidarity of interests. The union of special groups has always as its safe aim the destruction of this cohesion. Its aim is anti-social.“ [Deutsch: „In einer freien Gesellschaft sind keine Klassen durch unvereinbar entgegengesetzte Interessen getrennt. Gesellschaft ist die Solidarität der Interessen. Der Zusammenschluss besonderer Gruppen hat stets sicher zum Ziel, diese Kohäsion zu zerstören. Sein Ziel ist antisozial.“] Das ist keine Aussage über Berlin im engeren Sinn, sondern eine strukturelle Parallele: Politische Lagerkämpfe können die gemeinsame Problemlösung erschweren. Ebenso bleibt die antisemitische Rhetorik bei Mises nur als allgemeines historisches Muster belegt, nicht als Zuschreibung zu den aktuellen Akteuren.

• Belegliste:
• Human Action, S. 796: Miet- und Preisdeckel können die Knappheit verschärfen.
• Human Action, S. 797: Mietbegrenzung erzeugt Wohnungsnot durch steigende Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot.
• Interventionism: An Economic Analysis, S. 40: Bei behördlich fixierten Preisen übersteigt die Nachfrage das Angebot.
• Socialism: An Economic and Sociological Analysis, S. 341: Sondergruppen untergraben gesellschaftliche Kohäsion.
• Socialism: An Economic and Sociological Analysis, S. 497: Antisemitische politische Agitation als historisches Muster.