Umstrittener Justizumbau: Heftiger Machtkampf um Polens Verfassungsgericht entbrannt

Nach Demonstrationen der „Gen Z“ sind in einigen Städten die Proteste in Gewalt und Plünderungen eskaliert; in Frankfurt soll die Lage dabei am schwersten gewesen sein. Die FAZ beschreibt damit einen Verlauf, bei dem aus politischem Protest ein Umfeld von Ausschreitungen wurde. Für die Einordnung ist entscheidend, dass die Berichterstattung zugleich zwei Ebenen trennt: Einerseits werden die Proteste als Jugendproteste beziehungsweise jugendgeführt beschrieben, andererseits wird ihre tatsächliche Trägerschaft tei…

Die Frankfurter Polizei bereitet sich auf die für Samstag angekündigte Gen-Z-Demonstration mit einem komplexen Einsatzkonzept vor und will bei Straftaten zügig einschreiten. Nach der Meldung liegt der Schwerpunkt auf dem Schutz von Bürgern und Einzelhandel; zugleich rechnet die Berichterstattung mit einem größeren Polizeieinsatz und erheblichen Verkehrsbehinderungen. Mises ist für eine solche Lage vor allem als Verteidiger einer Ordnung lesbar, die friedliche Beziehungen schützt und Friedensstörer notfalls stopp…

Nach der Niederlage der Vucic-Partei in Serbien hoffen viele Menschen wieder auf unabhängige Berichterstattung; zugleich fordert eine Initiative den Entzug der Sendelizenz für Informer, der im Bericht als regierungsnaher Propagandasender beschrieben wird. Für die Einordnung ist entscheidend, dass sich hier ein politischer Machtverlust unmittelbar mit der Frage der Medienfreiheit verbindet. Die Berichterstattung zeichnet damit keinen bloß symbolischen Streit um ein einzelnes Medium, sondern einen Konflikt darüber…

Unter Sven Schulzes Vorsitz wurden Mitglieder der CDU-Fraktion dazu aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, nicht für AfD-Kandidaten zu stimmen. Die Meldung beschreibt dieses Vorgehen als Ausdruck einer angespannten Lage in der Partei und wertet es zugleich als verfassungsrechtlich problematisch. Für die Einordnung ist bei Mises vor allem sein liberaler Grundsatz relevant, dass Mehrheiten nicht schrankenlos handeln. In Human Action heißt es: „they do not contend that the mere fact that a policy is advocated…

Flávio Bolsonaro hat Brasilien nach seiner Wahlniederlage verlassen und ist Berichten zufolge in Miami gelandet. Nach der geschilderten Route reiste er mit seiner Familie über Argentinien und Ecuador in die USA, während brasilianische Behörden seinen Ausreisestatus bzw. seine Pässe zuvor eingeschränkt haben sollen. Zugleich stellt die Trump-Regierung dem Politiker und seinen Angehörigen Visa in Aussicht. Für die Einordnung ist vor allem der Freiheitsbegriff maßgeblich, den Mises an die Begrenzung staatlicher Mac…

Egyptian authorities detained journalist Lina Attalah after a court convicted her of managing an unlicensed website and ordered the closure of Mada Masr. The court also imposed a fine of 3 million Egyptian pounds, and the reporting says she was to remain in custody unless she paid it. Mises’s general liberal position fits this case as a critique of state intervention in publication and media access. In Interventionism: An Economic Analysis he writes that intervention “narrows the field of activity” (p. 93), and…

Tundu Lissu sitzt in Tansania seit mehr als einem Jahr im Gefängnis und steht wegen Hochverrats vor Gericht; nach der Berichterstattung könnte ihm sogar die Todesstrafe drohen. Der Fall wird zugleich im Umfeld politischer Repression vor Wahlen eingeordnet. Für Mises ist daran vor allem die Frage berührt, wie weit staatliche Macht reichen darf. In Human Action heißt es: “In order to prevent this, it is necessary to curb the power of government. This is the task of all constitutions, bills of rights, and laws.” [D…

Das polnische Parlament hat zwei Gesetze mit Mehrheiten verabschiedet, die die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen lockern sollen. Zugleich steht ein mögliches Veto von Präsident Karol Nawrocki im Raum; die Debatte bleibt damit politisch offen. Für die Einordnung im Sinne von Mises ist vor allem der Umgang mit staatlicher Zwangsgewalt relevant. In Human Action heißt es: „The state, the social apparatus of coercion and compulsion, is by necessity a hegemonic bond.“ [Deutsch: „Der Staat, der soziale Apparat vo…