Mehr Personal und Befugnisse: EU will Frontex massiv ausbauen

Bei dem schweren Zugunglück in Spanien sind mindestens 68 bis 69 Menschen ums Leben gekommen, und die Berichterstattung richtet den Blick auf die 23 Minuten vor der Kollision, in denen sich die Frage stellt, warum niemand eingriff. Die Meldung beschreibt damit nicht nur ein einzelnes Unglück, sondern auch den offenen Verdacht, dass Abläufe, Zuständigkeiten und Aufsicht im Hochgeschwindigkeitsnetz versagt haben könnten.

Die siegreiche Studentenbewegung in Serbien fordert nach ihrem Wahlerfolg den Rücktritt von Behördenchefs und will die Regierungsbildung nicht abwarten; Präsident Aleksandar Vučić reagiert darauf laut Bericht mit einem drastischen Vergleich. Politisch ist daran vor allem der Konflikt um staatliche Kontrolle und Institutionen bemerkenswert. Die Bewegung ist laut den vorliegenden Informationen aus Protesten gegen Korruption, Schlamperei und mutmaßlichen Machtmissbrauch hervorgegangen. Zudem wird berichtet, Kritike…

Chinas Disziplinarkommission hat den Rauswurf von 33 ranghohen Funktionären bilanziert, und Peking stellt den Schritt nach eigenen Angaben als Maßnahme gegen Gefahren innerhalb von Partei, Staat und Militär dar. Die Meldung beschreibt damit vor allem eine politische Säuberung und die offizielle Begründung dafür, nicht aber bereits deren wirtschaftliche Folgen. Für die Einordnung bei Mises ist vor allem der Bürokratie-Begriff wichtig. In Human Action heißt es: „Bureaucratic conduct of affairs is, as such, not an…

Geoffroy Roux de Bézieux soll nach mehreren Rücktritten und Querelen das Organisationskomitee der Winterspiele 2030 in Frankreich führen. Die FAZ berichtet damit über einen Personalwechsel in einem Projekt, das offenbar unter anhaltenden internen Spannungen leidet. Der Fall lässt sich mit Mises nur als strukturelle Analogie lesen: In seinen Werken trennt er bürokratische Verwaltung klar von unternehmerischer Führung. Für staatlich oder politisch geprägte Aufgaben hält er bürokratische Verfahren zwar für notwendi…

Bei einem Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Zentralspanien sind nach den Berichten mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen; mehrere Waggons stürzten den Bahndamm hinunter. Die Meldung führt zugleich eine „unerklärliche“ Entscheidung in der Bahnleitstelle als mögliche Ursache an, wie Verkehrsminister Puente sie beschreibt. Für die Einordnung ist wichtig, dass hier ein staatlich beziehungsweise behördlich organisierter Verkehrsbereich betroffen ist. In den herangezogenen Mises-Texten heißt es dazu:…

In Hamburg sind laut Senatsangaben mehr als 5000 Haftbefehle derzeit unvollstreckt, weil Aufenthaltsorte unbekannt sind und Polizeikontrollen erfolglos bleiben. Politisch wird die Lage von der AfD als „Kontrollverlust“ gedeutet. Für die Einordnung ist entscheidend, dass der Bericht ein Vollzugsproblem staatlicher Zwangsverwaltung beschreibt, nicht einen marktwirtschaftlichen Vorgang. Mises unterscheidet hier klar: „Bureaucratic conduct of affairs is, as such, not an evil. It is the only appropriate method of han…

Die FAZ berichtet über die Nachwuchssuche der Bundeswehr und darüber, dass fünf junge Soldaten schildern, was sie zur Truppe führt und warum manche wieder gehen. Zugleich steht im Hintergrund die Debatte über einen neuen Wehrdienst in Deutschland, der nach den vorliegenden Angaben zunächst auf Freiwilligkeit beruhen soll; außerdem wird eine verpflichtende Musterung für junge Männer diskutiert. Für die Einordnung bei Mises ist zunächst der Grundzug entscheidend: Wehrdienst und Zwangsdienst gelten ihm als staatlic…

Kashim Chowdhury is reported to have been contracted for 183 hours a week across five government jobs, while prosecutors say he used remote working and sick notes to manage or conceal the workload. He is on trial at Southwark Crown Court and denies the fraud charges. The case fits closely with Mises’s account of public administration as a bureaucratic sphere. In Human Action (p. 344), he writes that “Bureaucratic conduct of affairs is, as such, not an eviI. It is the only appropriate method of handling governmen…