Frankreich: Regierung reagiert mit Bildungsreformen auf anhaltende Schulproteste

In Eriwan geht die Weltnaturkonferenz in den Endspurt, und die Staaten beraten, wie das Vorhaben, die Naturzerstörung bis 2030 zu stoppen, doch noch gelingen kann. Im Zentrum steht damit die Frage, ob sich die Teilnehmer auf gemeinsame Schritte einigen. Für die Einordnung im Lichte von Mises ist vor allem der allgemeine Mechanismus staatlicher Steuerung relevant. In Ludwig von Mises: The Man and His Economics heißt es: „the worst result of interventionist policies is that they lead inevitably to further and furt…

Die Vize-Regierungschefin bezeichnet die Debatte über Klimaziele als „unseriös“ und setzt damit einen klaren Akzent in der Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU. Die Meldung ordnet den Vorgang als Streit über Klimaziele und Regierungslinie ein; im weiteren Umfeld der Berichterstattung zeigen sich zudem Konflikte über konkrete Entlastungs- und Zuständigkeitsfragen in der Koalition. Für die Einordnung im Sinne von Mises ist vor allem der allgemeine Mechanismus relevant, den er dem Interventionismus zuschreibt: S…

John Healey has told every government department to find 1% cuts in their capital budgets to help fill a £4.7bn gap in the Defence Investment Plan. The move follows earlier 1% reductions requested this year for the first part of the plan, while the government also faces pressure over a broader target of spending 3% of national income on defence by 2030. In Mises’s terms, the immediate point is not the defence goal itself but the resource trade-off created by the funding method. As Human Action puts it, “realize…

Das Familienministerium hält nach der aktuellen Berichterstattung am Elterngeld von bis zu 14 Monaten fest und verzichtet auf die zuvor erwogene Kürzung auf zwölf Monate; zugleich sollen Mindest- und Höchstbeträge steigen. Ergänzend wird berichtet, dass die Einkommensgrenze schrittweise sinken und die Bezugsregeln für Paare enger gefasst werden sollen. Für die Einordnung ist entscheidend, dass es sich um staatliche Transfer- und Regelpolitik handelt. Mises behandelt solche Eingriffe grundsätzlich als Interventio…

Indonesien lässt Wolken impfen, um Regen gegen die Waldbrände auf Borneo und Sumatra auszulösen. Die Maßnahme kommt in einer Lage zum Einsatz, in der schwere Feuer die Region belasten und die Berichterstattung zugleich auf große verbrannte Flächen, Rauch und erschwerte Löscharbeiten verweist. Die Einordnung mit Mises fällt hier nicht direkt, sondern nur analog aus: Seine allgemeine Kritik richtet sich gegen staatliche Eingriffe, die zwar gut gemeint sind, aber neue Probleme und Folgewirkungen erzeugen können. In…

Die französische Regierung reagiert nach anhaltenden Protesten und Ausschreitungen auf Forderungen von Gymnasiasten und Studierenden. Nach der Berichterstattung werden die Demonstrationen seit mehreren Wochen getragen und haben sich zu Massenprotesten mit Gewalt und Unruhen entwickelt; zugleich geht die Einschätzung dazu in Deutschland auseinander. Mises würde an einem solchen Fall vor allem die Logik staatlicher Nachsteuerung betonen. Wenn eine Regierung unter Druck zusätzliche Lehrer und weitere Mittel in Auss…

The prime minister says a new code will end “rip-off parking charges,” with the BBC reporting that the policy is meant to tackle parking penalties seen as too harsh on motorists. The same coverage describes the plan as introducing clearer rules and longer grace periods for private parking charges and penalties. Mises’s interventionism is relevant here because the proposal is an administrative attempt to reshape a price-like private charge through rules and limits. In Interventionism: An Economic Analysis (p. 39)…

Der UN-Bericht zu klimaschädlichen Emissionen zeichnet nach, dass die bisherigen Anstrengungen bei der Begrenzung der Emissionen nicht ausreichen, und stellt zugleich am Beispiel Europas eine mögliche klimapolitische Wende in Aussicht. Die Berichterstattung beschreibt damit zwei Ebenen zugleich: ein kollektives Scheitern bei der Emissionsbegrenzung und die Frage, ob politische Kurswechsel noch gelingen können. Ergänzend verweist die Recherche auf die Projektion, dass die globale Durchschnittstemperatur bis 2100…